In der Ratssitzung vom 09.09.2021 wurde unser Antrag vom 03.08.2020 einstimmig beschlossen.
Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW; hier: Infektionsschutz für alle:
Flüchtlinge dezentral unterbringen!
Beschlussvorschlag:
Die verbliebenen Übergangswohnheime sind grundsätzlich unverändert in ihrer Struktur beizubehalten und im Rahmen der Aufnahme- und Unterbringungsverpflichtungen zu nutzen. Die gewünschte Ausrichtung in dezentrale Unterbringungsstrukturen wird für den Personenkreis aufgegriffen, der sich auch ausländerrechtlich in einem verfestigten Bleiberecht befindet oder absehbar in ein solches wechseln wird. Bei allen anderen ausländerrechtlichen Verfahrensständen, insbesondere bei Duldungsverfahren, verbleibt es grundsätzlich bei der bisherigen Betrachtung und Vorgehensweise.
Ausnahmen sind in begründeten Einzelfällen möglich.
Begründung:
Zur weiteren Begründung wird auf die Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Sozialausschusses am 10.06.2021 verwiesen. In der Sitzung hat die Verwaltung den Beschlussvorschlag um die grau hinterlegten und in kursiv geschriebenen Textpassagen erweitert. Diese Änderung erfolgt nach vorheriger Abstimmung mit der Interessengemeinschaft Integration +. Der Sozialausschuss hat in seiner Sitzung einstimmig den o. g. Beschlussvorschlag an den Rat der Gemeinde beschlossen.
Der ursprüngliche Antrag:
http://session.neunkirchen-seelscheid.de/bi/getfile.asp?id=209295&type=do
Um unser Anliegen – eine gelungene Integration – umzusetzen, brauchen wir eine enge, vertrauensvolle und freundliche Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung.
Unser Team dankt allen Parteien für ihre Unterstützung.
Tarja Palonen-Heiße
IG Integration +
http://integration-nks.de/
